BANGKOK, Thailand – Mit dem Rücktritt von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gibt es keine einfache Lösung für die thailändische Verfassungskrise. Die regierende Pheu-Thai-Partei könnte weitermachen, sofern sie genügend Stimmen im Parlament findet. Sie bräuchte die Unterstützung der 143 Sitze umfassenden People’s Party (PP), um mehr als die Hälfte der 500 Sitze in der Nationalversammlung zu sichern.
Das Problem: Die PP fordert nun oder so bald wie möglich Neuwahlen, da Umfragen eine Wahlerfolgschance für sie nahelegen. Die Pheu-Thai-Partei, die Thaksin unterstützt, hat seit den Parlamentswahlen 2023 an politischem Boden verloren und könnte selbst in ihren traditionellen Hochburgen im Norden auf Wählerfrust und Rückschläge stoßen. Um die PP-Unterstützung für eine laufende Regierung zu gewinnen, hat Pheu Thai versprochen, spätestens in vier Monaten Neuwahlen abzuhalten. Viele PP-Abgeordnete zweifeln jedoch daran, dass dieses Versprechen in einem Memorandum of Understanding eingehalten wird.
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass PP ein Bündnis mit der Bhumjaithai-Partei und deren Vorsitzendem Anutin Charnvirakul eingeht. Dieses Bündnis wäre jedoch kompliziert, da Bhumjaithai mit einigen PP-Politiken nicht übereinstimmt. Anutin hat aber ebenfalls zugestimmt, dass Neuwahlen Anfang nächsten Jahres stattfinden können. PP-Parlamentarier befürchten, dass Bhumjaithai kurzfristig mit Pheu Thai koalieren könnte, um Wahlen zu vermeiden. Bei den Wahlen 2023 gewann PP die meisten Sitze, wurde aber in den Koalitionsverhandlungen außen vor gelassen.
Da es gesetzlich keine zeitliche Begrenzung für die Verhandlungen gibt, könnte sich die politische Pattsituation über Wochen hinziehen und auch kleinere Parteien einbeziehen. Das Parlament könnte plötzlich zusammenbrechen, was zu Neuwahlen führen würde. Beobachter warnen, dass ein weiterer Militärputsch nach den Präzedenzfällen von 2006 und 2014 nicht ausgeschlossen ist. Die thailändische Armee sieht sich selbst als Hüter der Monarchie und des nationalen Interesses.
Die politische Instabilität belastet bereits Thailands Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Das Land leidet unter Inlandsverschuldung, enttäuschenden Tourismuseinnahmen, Trumps Zöllen, Grenzkonflikten mit Kambodscha und einem fast zwölfprozentigen Rückgang des Aktienindex in diesem Jahr. Die kommenden Tage dürften die Agenda der nächsten Monate bestimmen. Die Thailänder hoffen, dass 2026 für die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens stabiler verläuft.
