PATTAYA, Thailand – Ein ständiger Senatsausschuss für politische Entwicklung und Bürgerbeteiligung hat am Dienstag die Election Commission of Thailand (EC) sowie Aktivisten vorgeladen, um rechtliche Streitigkeiten nach einer chaotischen Protestaktion während der Stimmenauszählung im Wahlkreis Chonburi 1 zu klären.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Entscheidung der Wahlkommission, Bürger strafrechtlich zu verfolgen, die nach der Wahl am 8. Februar eine Neuauszählung gefordert hatten. An der Anhörung nahmen Vertreter der EC, Anwälte der Thai Lawyers for Human Rights (TLHR) sowie betroffene Bürger teil. EC-Vizegeneralsekretär Khanchit Charoenin und lokale Wahlbeamte aus Chonburi sagten per Videoübertragung aus.
Ausschussvorsitzender Noraseth Prachyakorn erklärte, Ziel der Sitzung sei es, Transparenz sicherzustellen, da in der Öffentlichkeit Zweifel bestünden, ob die eingeleiteten Klagen der Einschüchterung von Kritikern dienten. „Die Wahlkommission muss klar darlegen, gegen welche Gesetze verstoßen wurde und worauf sich die einzelnen Vorwürfe stützen“, sagte er.
Die Bürgerin Benjaporn Suksawang, die einräumte, während des Vorfalls eine Wahlurne geöffnet zu haben, sagte aus, sie habe aus Sorge über widersprüchliche offizielle Angaben gehandelt. Nach ihrer Darstellung seien Wahlurnen entgegen den Angaben der Behörden nicht ordnungsgemäß mit Kabelbindern gesichert gewesen. Benjaporn bestätigte zudem, eine Gegenklage gegen den Wahlleiter des Bezirks Chonburi 1 eingereicht zu haben, nachdem sie wegen Hausfriedensbruchs und Behinderung von Beamten angeklagt worden war. „Ich kämpfe wegen mangelnder Transparenz“, erklärte sie.
Der Konflikt begann nach der Wahl am 8. Februar, als Wähler im Wahlkreis Chonburi 1 berichteten, unversiegelte Wahlurnen sowie Wahlunterlagen in Abfallbehältern entdeckt zu haben. Trotz Protesten und Forderungen nach einer Neuauszählung von Bürgern und Kandidaten lehnte die Wahlkommission den Antrag am 12. Februar offiziell ab und verwies auf fehlende Beweise für Wahlbetrug.
Stattdessen leitete die EC Strafverfahren gegen Demonstranten ein, die den Lagerbereich der Wahlunterlagen betreten hatten – ein Schritt, der nun zu einer rechtlichen und politischen Auseinandersetzung geführt hat.
