BANGKOK, Thailand – Der neue Premierminister Anutin Charnvirakul hat sich entschieden, die getrennte Rolle des Innenministers beizubehalten, die er bereits in der inzwischen aufgelösten Pheu-Thai-Regierung vom 1. September 2023 bis 19. Juni 2025 innehatte. Während die Motivation, beide Ämter zu behalten, zweifellos darin liegt, die Kontrolle über lokale Verwaltungsstrukturen im Vorfeld der voraussichtlich 2026 stattfindenden Parlamentswahlen zu sichern, zeigt Herr Anutin zugleich ein starkes Interesse an Visafragen.
Unter seiner Leitung erlaubte Thailand im Juli 2024 Touristen aus 93 Ländern die visumfreie Einreise für zwei Monate, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 30 Tage bei der örtlichen Einwanderungsbehörde. Zwar gibt es Bedenken, dass diese liberale Regelung zur Einreise illegaler Arbeitskräfte, insbesondere aus China, geführt haben könnte, doch ist eine größere Revision unwahrscheinlich, da Thailand den Zuwachs an Touristenankünften aufrechterhalten möchte. Die TDAC oder digitale Ankunftskarte, die für alle ausländischen Einreisenden verpflichtend ist, ermöglicht zudem eine genauere Überprüfung nicht-thailändischer Staatsangehöriger.
Ebenfalls im Juli 2014 wurde das Destination Thailand Visa (DTV) eingeführt. Kritiker wie der thailändische Staatsbürger und amerikanische Anwalt Benjamin Hart betonten, dass dieses Visum eine Idee des Außenministeriums sei und wahrscheinlich weder vom Innenministerium noch von der Einwanderungspolizei unterstützt wurde. „DTV“, sagte Hart in einem leidenschaftlichen Video, „muss überarbeitet oder sogar abgeschafft werden, da seine Zwecke unklar und missbrauchsanfällig sind.“ Viele Beobachter gehen davon aus, dass Änderungen früher oder später unvermeidlich sind.
Vor zwei Jahren unterstützte Herr Anutin die Idee eines neuen, übergreifenden Immigrationsministeriums, das die Zuständigkeiten und Überschneidungen anderer Ministerien bündeln soll. Derzeit ist das Außenministerium für Visa in thailändischen Botschaften und Konsulaten zuständig, während das Innenministerium (über das Einwanderungsbüro) für Ausländer nach der Einreise an Flughäfen oder Grenzposten verantwortlich ist. Verlängerungen liegen ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Einwanderungspolizei.
Ein weiteres Beispiel für behördliche Überschneidungen ist die Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Diese liegen traditionell beim Arbeitsministerium, doch existieren gesonderte Regelungen für Unternehmen mit BOI-Registrierung, die gelockerte Kapital- und Mitarbeiteranforderungen haben. Die BOI registriert zudem Anträge für das 10-Jahres-Long-Term-Residence-Visum und das Smart-Visum, das mittlerweile ausschließlich auf Start-up-Unternehmer ausgerichtet ist. Hinzu kommt die Tourist Authority of Thailand, die das Elite-Visum (nun Privilege-Visum) verwaltet. Das Bild ist verwirrend, um es milde auszudrücken.
Der Premierminister befürwortet auch die Straffung der Einwanderungspolizei in Bereichen wie nationale Sicherheit, Aufenthaltsgenehmigungen, Staatsbürgerschaft und Personenstand. Künstliche Intelligenz wird entwickelt, um Daten zu analysieren, Übersetzungen anzubieten, Chatbots zu erstellen und Kriminelle durch Abgleich von Fotos mit zentralen Datenbanken zu identifizieren – ein Zeitalter der Überwachungskameras.
In den letzten Jahren wurde die Einwanderungsbürokratie zunehmend digitalisiert, mit Online-Funktionen für bestimmte Verfahren. Unter der Leitung von Anutin dürften diese Entwicklungen weiter voranschreiten. Eine Regierungsarbeitsgruppe prüft sogar die Möglichkeit, traditionelle Pässe durch ein digitales System mit biometrischen Daten wie Gesichtserkennung und Fingerabdrücken für die Grenzkontrolle zu ersetzen. Der Vorteil für Ausländer: Sie müssen künftig nicht mehr so viele Formulare vor und nach der Einreise manuell ausfüllen. Die Einwanderungsreform im September 2025 befindet sich allerdings noch in den Anfängen.
