BANGKOK, Thailand – Der politische Streit um die Legalisierung und Regulierung von Cannabis spitzt sich in Thailand weiter zu. Im Zentrum steht Supachai Jaisamut, Leiter der Rechtsabteilung der Bhumjaithai-Partei, der die jüngsten Pläne von Gesundheitsminister Somsak Thepsuthin zur Wiedereinstufung von Cannabis als Betäubungsmittel scharf kritisiert hat. Supachai stellte die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen infrage und bekräftigte, dass seine Partei die Nutzung von Cannabis ausschließlich für medizinische Zwecke unterstütze.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Äußerung der Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Trichada Srithada, wonach die Bhumjaithai-Partei angeblich für Freizeitkonsum und illegale Cannabis-Shops eintrete – ein Vorwurf, den Supachai als „falsch“ zurückwies. Die Partei habe einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Cannabis und Hanf in das Parlament eingebracht, der klar auf medizinischen Gebrauch ausgerichtet sei. Dieser sei von einem Ausschuss geprüft und gebilligt worden – unter Beteiligung von Abgeordneten verschiedener Parteien, darunter auch der Pheu-Thai-Partei, sowie Experten aus Justiz, Gesundheitswesen und Wissenschaft.
Laut Supachai habe das Gesundheitsministerium später einen fast identischen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem ebenfalls kein Wort über Freizeitkonsum stehe. Kritiker des Gesetzes bezeichnete er als „Leute mit Mund, aber ohne Verstand“. Zudem warf er Minister Somsak vor, in den letzten zwei Jahren untätig geblieben zu sein: „Die illegalen Cannabis-Shops haben sich ausgebreitet wie ein Lauffeuer, und jetzt – plötzlich – gibt es Durchsuchungen? Ist das, weil Bhumjaithai nicht mehr Teil der Regierung ist?“
Supachai sprach sich klar für die Schließung illegaler Verkaufsstellen aus, betonte aber, dass das Versagen der Behörden beim Vollzug der Vorschriften die eigentliche Ursache für das Problem sei. Den Vorschlag, Cannabis wieder als Betäubungsmittel einzustufen, bezeichnete er als Machtmissbrauch. „Das Gesetz erlaubt dem Minister nicht, so eine Entscheidung per Verordnung rückgängig zu machen. Das gehört ins Parlament.“
Er warnte, dass eine Rückkehr zu früheren Regelungen dazu führen werde, dass medizinische Patienten erneut kriminalisiert würden. „Glauben Sie wirklich, dass die Leute aufhören, Cannabis zu verwenden, wenn es wieder verboten wird? Dann sitzen bald kranke Menschen im Gefängnis.“
Unterstützung erhält Supachai von Decha Siripat, einem angesehenen traditionellen Heiler und Gründer der Khao Kwan Foundation. Decha, der für seine medizinische Cannabisöl-Formel bekannt ist, sieht die Branche und Patienten durch die geplante Gesetzeswende in Gefahr. „Seit der Entkriminalisierung im Juni 2022 war Cannabis nie wirklich frei – der Anbau und Verkauf unterlagen weiterhin strengen Regeln. Das Problem ist nicht die Legalisierung, sondern mangelnde Kontrolle.“
Decha kritisierte ebenfalls, dass Minister Somsak zwei Jahre lang kaum gegen illegale Shops vorgegangen sei – und erst jetzt handele, nachdem sich die politische Konstellation verändert habe. Eine Rückkehr zur Einstufung als Betäubungsmittel lehnt er strikt ab: „Kein Land der Welt hat diesen Schritt rückgängig gemacht. Das ist Politik, nicht Gesundheitsschutz.“
Während Decha grundsätzlich auch regulierten Freizeitkonsum befürwortet, sieht er seine Hauptaufgabe im Schutz der Patienten. „Cannabis hilft gegen Stress, und Stress führt zu Krankheiten wie Diabetes oder Krebs. Ist es nicht besser, Cannabis zu verwenden als Alkohol oder Zigaretten?“
Er warnte eindringlich vor den Folgen eines abrupten Kurswechsels – etwa innerhalb von 45 Tagen: „Das wird legale Geschäfte zerstören und den Schwarzmarkt befeuern. Dann gibt es gefälschte Rezepte, illegale Verkäufe und höhere Preise.“
Sein Appell: „Wenn reguliert werden soll, dann mit einem klaren Gesetz – nicht durch instabile Verordnungen. Die Menschen brauchen rechtliche Sicherheit und Zeit zur Anpassung.“
Während der politische Schlagabtausch weitergeht, fürchten viele Patienten und Unternehmer, dass ein medizinischer Fortschritt erneut zum Opfer parteipolitischer Machtspiele wird.
