BANGKOK, Thailand – Zwei Jahre nach Amtsantritt steht die thailändische Regierung unter Premierministerin Paetongtarn Shinawatra vor einer ernüchternden Zwischenbilanz: Fünf zentrale Wirtschaftsprojekte – darunter das Entertainment-Komplex-Vorhaben, die südliche Landbrücke, das Digital-Wallet-Programm, der Flughäfen-Hochgeschwindigkeitszug sowie die geplante Mindestlohnerhöhung auf 600 Baht – sind ins Stocken geraten. Verzögerungen, parteipolitische Grabenkämpfe und verwaltungsinterne Hürden behindern die Umsetzung.
Die ehrgeizigen Programme wurden ursprünglich von Premierminister Srettha Thavisin nach der Wahl 2023 initiiert und unter seiner Nachfolgerin Paetongtarn fortgeführt. Ziel war es, Thailands Wirtschaft zu modernisieren und neue Investitionsimpulse zu setzen – doch interne Koalitionskonflikte und Widerstand im Senat haben zentrale Vorhaben blockiert.
1. Entertainment-Komplex-Gesetz scheitert an politischem Druck
Das Kabinett hatte dem umstrittenen Gesetz zur Legalisierung von integrierten Unterhaltungsstätten bereits zugestimmt. Im April 2025 wurde der Gesetzesentwurf jedoch wieder von der Parlamentsagenda gestrichen – Koalitionsparteien drohten mit Stimmenthaltung, während Gerüchte über Druckversuche von Ex-Premier Thaksin Shinawatra die Runde machten. Der Senat forderte eine Volksabstimmung und warnt vor Gesetzesverstößen. Premierministerin Paetongtarn ordnete daraufhin öffentliche Informationskampagnen an, um den Fokus auf wirtschaftliche Vorteile statt auf das Thema Casino zu lenken.
2. Landbrücken-Projekt wird zum Spielball der Parteien
Mit einem Investitionsvolumen von über 1 Billion Baht sollte das SEC-Projekt (Southern Economic Corridor) den Golf von Thailand mit der Andamanensee verbinden. Internationale Investoren zeigten zunächst Interesse, doch nach Sretthas Rücktritt erlahmte die Dynamik. Pheu Thai und Bhumjaithai beanspruchen nun beide die Urheberschaft, was zu Spannungen in südlichen Wahlkreisen führen könnte. Das Gesetz zur rechtlichen Strukturierung befindet sich in der öffentlichen Anhörung und soll im Juli 2025 dem Parlament vorgelegt werden. Die Ausschreibung für Investoren ist für Dezember geplant.
3. Digital-Wallet-Programm leise eingestellt
Das zunächst als „Game Changer“ gefeierte Programm, das jedem Bürger 10.000 Baht via Digital Wallet zusichern sollte, wurde in aller Stille begraben. Von ursprünglich 450 Milliarden Baht blieb nach Budgetkürzungen nur noch ein Restbetrag von 157 Milliarden. Dieser soll nun für wirtschaftliche Resilienzprojekte verwendet werden – etwa als Reaktion auf mögliche Zölle einer neuen Trump-Regierung. Der endgültige Stopp des Programms wurde am 19. Mai 2025 bestätigt.
4. Hochgeschwindigkeitszug durch Zahlungsstreit blockiert
Trotz Unterzeichnung 2019 ist beim Schnellzug-Projekt zwischen den Flughäfen Don Mueang, Suvarnabhumi und U-Tapao bis heute kein Fortschritt zu sehen. Ein Streit über Vertragsänderungen – konkret über die Zahlungsverteilung zwischen der thailändischen Eisenbahnbehörde und der CP-nahen Asia Erawan Co. Ltd. – sorgt für Stillstand. Bhumjaithai-Minister blockieren den Vorschlag im Kabinett.
5. Mindestlohnerhöhung bleibt Stückwerk
Die versprochene Anhebung des Mindestlohns auf 600 Baht wurde bisher nur in einzelnen Provinzen teilweise umgesetzt. Eine landesweite Strategie fehlt, die Umsetzung ist uneinheitlich. Innerhalb der Koalition gibt es weder Konsens noch einen klaren Zeitplan.
