Anutin als Premier oder sofortige Parlamentsauflösung – die Wahlmöglichkeiten

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Die thailändische Politik bleibt in Aufruhr, nachdem die Peoples Party Anutin bevorzugt.

Die Entscheidung der Peoples Party, Anutin Charnvirakul, den Vorsitzenden der Bhumjaithai-Partei, für das Amt des Premierministers zu unterstützen, bedeutet, dass eine Abstimmung im Repräsentantenhaus derzeit zu seinem Erfolg führen würde. Zusammen verfügen die beiden Gruppierungen über rund 212 Stimmen, die zusammen mit der bereits gesicherten Unterstützung kleinerer Parteien die Mindestzahl von 250 Stimmen übertreffen würden, die für eine Wahl erforderlich ist.

Um dieses Szenario mit der Peoples Party in Gang zu setzen, müsste Anutin einer vorgezogenen Parlamentswahl in vier Monaten zustimmen und gegebenenfalls ein Referendum organisieren, um den Prozess der Verfassungsänderung einzuleiten. Während dieser Übergangszeit wird die Peoples Party jedoch in der Opposition bleiben, obwohl sie bei entscheidenden Abstimmungen für Bhumjaithai stimmt. Historisch betrachtet ist dies eine ungewöhnliche Koalition in Thailand.


Die Peoples Party hat sich entschieden, Anutin zu unterstützen, anstatt die regierende Pheu-Thai-Partei, vermutlich weil diese 2023 nach den Parlamentswahlen ihr Koalitionsversprechen gebrochen hatte. Stattdessen bildete Pheu Thai eine separate Koalition mit pro-militärischen Splitterparteien, die inzwischen zerfallen ist. Der ursprüngliche Pakt hatte jedoch dazu geführt, dass die Peoples Party, die größte Partei im Parlament, die Möglichkeit verlor, die Regierung zu stellen.

Unterdessen hat die amtierende Pheu-Thai-Regierung versucht, die königliche Zustimmung zur sofortigen Auflösung des Repräsentantenhauses zu erhalten, was zu Neuwahlen führen und die geplanten Anutin-Vorhaben mit der Peoples Party vereiteln würde. Der amtierende Premierminister Phummtham Wechayachai erklärte, eine Wahl jetzt würde verhindern, dass Bhumjaithai eine instabile Koalition mit anderen Parteien bildet.


Der Staatsrat, ein rechtlicher Berater des thailändischen Königs, stellte jedoch klar, dass ein amtierender oder übergangsweise Premierminister das Parlament nicht auflösen kann. Ein nicht-amtierender Premierminister benötigte eine erfolgreiche Abstimmung im Repräsentantenhaus, die Pheu Thai voraussichtlich verlieren würde. Für den Moment bleibt die thailändische Politik also von hoher Spannung geprägt.