WASHINGTON / PHNOM PENH – Die US-Regierung hat 36 Ländern ein zweimonatiges Ultimatum gestellt, um darzulegen, warum sie nicht von einem erweiterten Einreiseverbot betroffen sein sollten. Auch Kambodscha steht auf der Liste – sofern die Regierung in Phnom Penh Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio nicht umstimmen kann. Thailand wird in der offiziellen Erklärung nicht erwähnt.
Myanmar (vollständig) und Laos (teilweise) sind bereits von den am 4. Juni verkündeten Einreisebeschränkungen betroffen – ohne Einspruchsmöglichkeit. Im aktuellen Fall betrifft das Ultimatum neben Kambodscha keine weiteren südostasiatischen Staaten, wohl aber Länder wie Syrien, Bhutan und Kirgisistan sowie zahlreiche afrikanische Staaten.
Laut Marco Rubio beruht die Maßnahme auf mehreren Faktoren: fehlende verlässliche Passausstellungssysteme, staatliche Korruption, käuflicher Erwerb von Staatsbürgerschaft sowie anti-amerikanische oder antisemitische Tendenzen. Besonders hervorgehoben wird zudem die hohe Zahl von Staatsangehörigen, die in den USA ihr Visum überschreiten.
Ein möglicher Ausweg, so Rubio, sei die Bereitschaft der betroffenen Länder, Abschiebungen illegaler Migranten und verurteilter Krimineller aus den USA zu akzeptieren – insbesondere aus Lateinamerika. Kooperationsbereitschaft in dieser Frage könnte sich positiv auf die Bewertung auswirken.
Die Nennung Kambodschas dürfte auch auf die engen Beziehungen des Landes zu China zurückzuführen sein. Kambodscha bietet seit einigen Jahren ein sogenanntes „Golden Visa“-Programm an: Wer in ausgewählte Immobilien investiert, kann ein Aufenthaltsrecht und potenziell auch einen zweiten Pass erwerben – ein Angebot, das vorwiegend von chinesischen Investoren genutzt wird. Zudem sorgt ein Angebot zur Staatsbürgerschaft gegen eine Spende von 300.000 US-Dollar international für Kritik.
Bislang hat die kambodschanische Regierung nicht offiziell auf Trumps Drohung reagiert. Die US-Botschaft in Phnom Penh stellt derzeit jährlich weniger als 2.000 Visa aus.
Kritiker bezeichnen die neuerliche Maßnahme als weiteren Ausdruck einer zunehmend fremdenfeindlichen und rassistischen Außenpolitik der USA unter Trump.
