PATTAYA, Thailand – Das Verkehrsministerium hat bestätigt, dass der Vertrag für das seit Langem verzögerte Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt zwischen den Flughäfen Don Mueang, Suvarnabhumi und U-Tapao nicht geändert wird. Gleichzeitig wurde signalisiert, dass der private Konzessionär einen Ausstieg beantragen kann, falls die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr tragfähig sind, teilte die Regierung am 29. April mit.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Phiphat Ratchakitprakarn erklärte, dass informelle Gespräche mit Asia Era One Co., Ltd., einem von der CP-Gruppe geführten Konsortium, über das 224,5 Milliarden Baht schwere Projekt geführt wurden. Die Regierung habe jedoch Vorschläge zur Umstellung der Zahlungsstruktur auf ein Baufortschrittsmodell entschieden abgelehnt.
Gemäß dem ursprünglichen Vertrag soll der Staat seinen Investitionsanteil erst nach Abschluss der Bauarbeiten und Aufnahme des Betriebs leisten, gefolgt von einem Zahlungszeitraum von zehn Jahren. Der private Sektor hatte vorgeschlagen, Zahlungen bereits während der Bauphase an Baufortschritte zu knüpfen, doch das Ministerium hält an den bestehenden Vertragsbedingungen fest.
Phiphat verwies auf zunehmende globale Unsicherheiten, insbesondere durch den Konflikt im Nahen Osten, die Risiken bei Energiepreisen und Baukosten erhöhen. Sollte der private Partner das Projekt als nicht mehr wirtschaftlich betrachten, könne er jedoch gemäß einem Kabinettsbeschluss einen Antrag auf Vertragsauflösung stellen, ohne dass dies als Vertragsbruch gewertet wird.
Ein solcher Antrag müsse über das Büro des Östlichen Wirtschaftskorridors zur formellen Prüfung eingereicht werden. Die bisherigen Gespräche hätten lediglich informellen Charakter.
Der Minister stellte zudem klar, dass separate Vorhaben zur Entwicklung großer Freizeitparks und Sportstadien im Östlichen Wirtschaftskorridor nicht mit den Bahnverhandlungen zusammenhängen, auch wenn sie langfristig die Nachfrage und Wirtschaftlichkeit des Projekts stärken sollen.
Die Staatseisenbahn Thailands bekräftigte unterdessen, dass sie keine Vertragsänderungen akzeptieren wird und bereitet formelle Gespräche mit dem privaten Konsortium sowie dem Büro des Wirtschaftskorridors vor. Diese werden voraussichtlich im Mai stattfinden, mit dem Ziel, bis Juli zu einem klaren Ergebnis zu gelangen.
Der kommissarische Gouverneur der Staatseisenbahn, Anan Phonimdaeng, erklärte, dass die Position der Regierung unverändert bleibe: keine Anpassung der Zahlungsbedingungen und keine Änderung der Konzessionsstruktur für den Betrieb der Flughafenbahnverbindung, die weiterhin eine einmalige vollständige Zahlung erfordert.
Sollte der Vertrag aufgehoben werden, sei der Staat bereit, das Projekt selbst fortzuführen. Dies würde jedoch eine erneute Detailplanung und eine neue Vergabe erforderlich machen, was zu einer zusätzlichen Verzögerung von zwei bis drei Jahren führen könnte, obwohl Umweltgenehmigungen und Enteignungen bereits abgeschlossen sind.
Nach Schätzungen der Staatseisenbahn würde die reine Bauzeit weiterhin etwa fünfeinhalb Jahre betragen, die Gesamtfertigstellung sich jedoch durch den Neustart deutlich verzögern.
Beamte wiesen außerdem darauf hin, dass eine Rückkehr zum zweitplatzierten Bieter, der BTS Group Holdings, rechtlich schwierig wäre, da das ursprüngliche Vergabeverfahren abgeschlossen ist und entsprechende Garantien ausgelaufen sind.
