PATTAYA, Thailand – Abgeordnete der People’s Party drängen die Regierung, die Reform des thailändischen Gesetzes für Vergnügungsstätten zu beschleunigen. Sie warnen, dass ein Großteil der Nachtlokale im ganzen Land ohne gültige Lizenzen betrieben wird und Betreiber gezwungen seien, Bestechungsgelder an mehrere Behörden zu zahlen.
Bei einer Parlamentssitzung am 22. April erklärten Phanthil Nuamjerm, Parames Vithayaraksan und Jorayut Jaturapornprasert, dass entsprechende Gesetzesänderungen bereits in der vorherigen Legislaturperiode eingebracht worden seien, jedoch durch die Auflösung des Parlaments unterbrochen wurden.
Phanthil betonte, das bestehende Gesetz sei veraltet und spiegele die Realität der heutigen Nachtleben-Industrie nicht mehr wider. Viele Definitionen – etwa Tanzhallen oder Teehäuser – seien überholt, während moderne Konzepte wie Cafés mit Alkoholausschank und verlängerten Öffnungszeiten in rechtliche Grauzonen fallen.
Nach seinen Angaben operieren zwischen 80 und 90 Prozent der Unterhaltungslokale illegal, da das aktuelle Lizenzsystem zu komplex sei. Betreiber müssten Genehmigungen bei mehreren Behörden beantragen, was zu Verwirrung führe und Korruption sowie inoffizielle Zahlungen begünstige.
Ein zentrales Problem seien die Zonenregelungen. In vielen Teilen Bangkoks gebe es keine klar definierten Ausgehzonen, was unkontrollierte Entwicklungen fördere. Phanthil schlug vor, lokalen Verwaltungsbehörden mehr Befugnisse zu übertragen, um Zonen festzulegen, Lizenzen zu erteilen und Gebühren zu erheben.
Die Abgeordneten forderten zudem ein „One-Stop-Service“-System für Lizenzen, um Verfahren zu vereinfachen, Unternehmer zu entlasten und gleichzeitig staatliche Einnahmen zu erhöhen sowie informelle Betriebe in die Legalität zu überführen.
Parames verwies auf bekannte Ausgehviertel wie Khao San Road und Silom, die erhebliche Einnahmen generieren, betonte jedoch, dass auch die Auswirkungen auf Anwohner – insbesondere durch Lärmbelastung – berücksichtigt werden müssten.
Er wies darauf hin, dass sich viele Betriebe als Restaurants registrieren, obwohl sie tatsächlich als Bars oder Pubs betrieben werden, um strengere Vorschriften zu umgehen. Eine Gesetzesreform solle klarere Definitionen sowie strengere Regeln zu Öffnungszeiten und Lärmschutz schaffen.
Jorayut erklärte, dass Abgeordnete wichtige Touristenziele wie Pattaya und Phuket besucht hätten. Dort habe man festgestellt, dass viele nicht lizenzierte Betriebe angeblich monatlich Bestechungsgelder an bis zu zehn verschiedene Behörden zahlen müssten.
Als Beispiel nannte er die Khao San Road, wo es rund 100 Betriebe gebe, aber nur sechs über gültige Lizenzen verfügten.
„Lizenzierte Betriebe schließen innerhalb der gesetzlichen Zeiten, während illegale Lokale bis 3, 4 Uhr morgens oder sogar bis zum Tagesanbruch geöffnet bleiben“, sagte Jorayut. „Wenn wir gesetzestreue Unternehmer nicht schützen, werden sie nicht überleben können.“
