Gericht verurteilt Yingluck zur Zahlung von 10 Milliarden Baht im Reissubventionsfall

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Das Oberste Verwaltungsgericht verurteilt Yingluck zur Zahlung von 10 Milliarden Baht Schadenersatz im Reissubventionsfall – das Urteil revidiert teilweise die Entscheidung der Vorinstanz.

BANGKOK, Thailand – Das Oberste Verwaltungsgericht Thailands hat heute die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra zur Zahlung von 10,028 Milliarden Baht (rund 306 Millionen US-Dollar) im Zusammenhang mit dem umstrittenen Reissubventionsprogramm ihrer Regierung verurteilt.

Das Urteil hebt teilweise eine frühere Entscheidung des Zentralen Verwaltungsgerichts auf, das im Jahr 2016 eine entsprechende Anordnung des Finanzministeriums widerrufen hatte.



Ursprünglich hatte das Finanzministerium Schadensersatz in Höhe von 35,717 Milliarden Baht gefordert und Yingluck für angebliche Korruption sowie das Unterlassen wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung finanzieller Verluste im Rahmen des Programms verantwortlich gemacht.

Gegen die Entscheidung des Zentralen Verwaltungsgerichts legte das Finanzministerium Berufung ein – mit nun teilweise erfolgreichem Ausgang.