BANGKOK, Thailand – Das thailändische Verfassungsgericht hat am Montag einstimmig (9:0) eine von 36 Senatoren eingereichte Petition angenommen, die das Verhalten von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra in Bezug auf einen durchgesickerten Audiomitschnitt eines vertraulichen Gesprächs mit dem Präsidenten des kambodschanischen Senats, Hun Sen, hinterfragt. In dem Gespräch ging es um sensible Grenzfragen.
Die Petition wurde vom Präsidenten des thailändischen Senats, Mongkol Surasajja, eingereicht und stützt sich auf Artikel 170 (Absätze 1 und 3) sowie Artikel 82 der Verfassung. Die Vorwürfe lauten, Paetongtarn habe schwerwiegend gegen ethische Standards verstoßen, was möglicherweise ihre Amtsenthebung rechtfertigen könnte.
Nach Prüfung der Eingabe stimmte das Gericht mit 7 zu 2 Stimmen dafür, Paetongtarn mit Wirkung zum 1. Juli vorläufig von ihren Pflichten als Premierministerin zu entbinden – bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist. Sie hat 15 Tage Zeit, um dem Gericht ihre Verteidigung vorzulegen.
Die beiden abweichenden Richter, Nakharin Mektrairat und Udom Sithivirachtham, hielten die Faktenlage für noch nicht ausreichend geklärt. Um möglichen schwerwiegenden Schaden zu verhindern, plädierten sie jedoch für zeitlich begrenzte Einschränkungen ihrer Kompetenzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Außenpolitik und Finanzen.
Laut der Petition habe Paetongtarn ohne offizielle Genehmigung ein persönliches Gespräch mit Hun Sen geführt, in dem sie angeblich den Befehlshaber der 2. thailändischen Armee als „die andere Seite“ bezeichnet und Hun Sen während bestehender Grenzspannungen als „Onkel“ angesprochen habe. Die Senatoren sehen darin eine Missachtung der staatlichen Souveränität und eine Gefährdung der nationalen Sicherheit.
Paetongtarn erklärte, sie habe lediglich deeskalierend handeln wollen, nachdem sie gehört hatte, dass Hun Sen verärgert über das Vorgehen des thailändischen Militärs sei. Die Senatoren wiesen diese Erklärung zurück und betonten, dass diplomatische Kontakte ausschließlich über formale Kanäle erfolgen müssten.
