PATTAYA, Thailand – Die thailändische Regierung hat eine vorgeschlagene Vertragsänderung für das seit Jahren verzögerte Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt zwischen den Flughäfen Don Mueang, Suvarnabhumi und U-Tapao abgelehnt. Damit steigt der Druck auf das von der CP Group geführte Konsortium, einen alternativen Vorschlag vorzulegen, wenn das Projekt fortgesetzt werden soll.
Das 224,5 Milliarden Baht schwere Bahnprojekt zählt zu den wichtigsten Infrastrukturvorhaben des Eastern Economic Corridor (EEC). Es ist jedoch seit Jahren von Verzögerungen geprägt, die auf Streitigkeiten über Finanzierungsmodelle und Vertragsänderungen zurückzuführen sind.
Nach Angaben von Anan Phonimdaeng, kommissarischer Gouverneur der Staatlichen Eisenbahn Thailands (SRT), ist die Position der Regierung eindeutig. Sie lehnt eine Änderung des Vertrags ab, die ein Finanzierungsmodell nach dem Prinzip „Jetzt bauen, später zahlen“ ermöglichen würde und damit die ursprünglich vereinbarten finanziellen Bedingungen verändern würde.
Die SRT hatte zuvor die Zustimmung des thailändischen Generalstaatsanwalts zu einem überarbeiteten Vertragsentwurf erhalten, nachdem nahezu alle rechtlichen Einwände ausgeräumt worden waren. Von ursprünglich 18 Anmerkungen der juristischen Prüfer blieben lediglich verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Kabinettsgenehmigung offen, bevor der Entwurf schließlich gebilligt wurde.
Trotz dieser rechtlichen Freigabe hat die Regierung inzwischen ihre politische Haltung geändert und unterstützt die geplante Vertragsänderung nicht mehr.
„Die aktuelle Regierungspolitik stimmt einer Änderung des Vertrags für das Drei-Flughäfen-Bahnprojekt nicht zu“, erklärte Anan. „Wir haben den privaten Partner informiert und warten nun darauf, dass dieser die Angelegenheit prüft und einen alternativen Ansatz vorlegt, damit das Projekt fortgesetzt werden kann.“
Am 8. Mai trafen sich Vertreter der SRT, des EEC-Büros sowie der Projektgesellschaft Asia Era One Co., Ltd., dem von der CP Group geführten Konsortium, um die Position der Regierung zu erörtern. Die Behörden warten nun auf eine formelle Antwort des Konsortiums.
Die härtere Haltung der Regierung folgt auf Äußerungen von Vizepremierminister und Verkehrsminister Phiphat Ratchakitprakarn, der kürzlich erklärte, dass der private Partner bei fehlender wirtschaftlicher Tragfähigkeit des Projekts eine Vertragsauflösung beantragen könne.
Insiderberichten zufolge prüfen die Behörden bereits Alternativszenarien für den Fall weiterer Verzögerungen. Eine Möglichkeit wäre, dass die SRT bestimmte Infrastrukturabschnitte eigenständig realisiert, insbesondere jene, die mit anderen Bahnprojekten wie der thailändisch-chinesischen Hochgeschwindigkeitsstrecke oder der Erweiterung der Roten Linie in Bangkok verbunden sind.
Darüber hinaus werden technische Anpassungen unter der Start- und Landebahn des Flughafens U-Tapao geprüft, die die Investitionskosten des Projekts um nahezu 50 Milliarden Baht senken könnten.
Unterdessen bestätigte EEC-Generalsekretär Chula Sukmanop, dass der EEC-Politikausschuss am 5. Juni zusammentreten wird. Das Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt steht jedoch nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen soll über Investitionsanreize und Rahmenbedingungen für das 290 Milliarden Baht schwere Projekt U-Tapao Airport and Eastern Aviation City beraten werden, das von der U-Tapao International Aviation Company entwickelt wird. Zu den Anteilseignern gehören die Bangkok Airways, die BTS Group Holdings sowie die Stecon Group.
Chula erklärte zudem, dass UTA bereits auf die Bedingung verzichtet habe, den Fortschritt des Flughafenprojekts an den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn zu koppeln. Damit könne die Entwicklung des Flughafens unabhängig vom Schienenprojekt fortgesetzt werden.
„Auch ohne die Hochgeschwindigkeitsbahn kann das Flughafenprojekt weitergeführt werden“, sagte er. „Gleichzeitig könnte ein erfolgreicher Ausbau des Flughafens U-Tapao künftig die Voraussetzungen schaffen, damit auch das Bahnprojekt wieder vorankommt.“
Die Zukunft der Bahnverbindung zwischen den drei Flughäfen hängt nun maßgeblich davon ab, ob das von der CP Group geführte Konsortium einen neuen, für die Regierung akzeptablen Vorschlag vorlegen kann. Nachdem Bangkok weitere finanzielle Zugeständnisse ausgeschlossen hat, scheint das Projekt nach Jahren der Verzögerungen und Neuverhandlungen einen entscheidenden Wendepunkt erreicht zu haben.
