BANGKOK, Thailand – Das thailändische Kabinett hat das lange erwartete sogenannte „Lemon Law“ verabschiedet – einen wegweisenden Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz, der Verkäufer stärker für mangelhafte Produkte verantwortlich machen und Verbrauchern umfassendere Rechte auf Reparatur, Ersatz, Rückerstattung und Entschädigung einräumen soll.
Der Entwurf des Gesetzes über die Haftung für Produktmängel, der vom Amt des Verbraucherschutzrates vorgeschlagen wurde, wurde während der Kabinettssitzung am 16. Juni gebilligt und wird nun zur weiteren Beratung an das Parlament weitergeleitet.
Supamas Isarabhakdi, Ministerin im Büro des Premierministers, bezeichnete das Gesetz als einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des thailändischen Verbraucherschutzsystems und zur Anpassung an internationale Standards.
„Mehr als ein Jahrzehnt lang haben die Verbraucher auf dieses Gesetz gewartet“, sagte Supamas. „Es wird die Belastung für Käufer verringern, einen schnelleren Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen und ein gerechteres System für alle schaffen.“
Nach den derzeitigen Vorschriften müssen Verbraucher häufig nachweisen, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden hat. In vielen Fällen sind Käufer gezwungen, wiederholte Reparaturen im Rahmen von Garantiebedingungen zu akzeptieren, während weitere Ansprüche oft nur durch kostspielige und langwierige Gerichtsverfahren durchgesetzt werden können.
Der neue Gesetzentwurf würde diese Beweislast umkehren. Tritt innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach der Lieferung ein Mangel auf, wird vermutet, dass dieser bereits beim Verkauf vorhanden war, sofern der Verkäufer nicht das Gegenteil beweisen kann.
Für gewöhnliche Konsumgüter gilt dieser Zeitraum sechs Monate ab Lieferdatum. Bei Kraftfahrzeugen würde die Frist auf ein Jahr verlängert.
Das Gesetz sieht vier Möglichkeiten der Entschädigung vor: Reparatur, Ersatzlieferung, Preisnachlass oder Vertragsauflösung – abhängig von der Schwere des Mangels.
Darüber hinaus werden verbindliche Fristen für Reparaturen eingeführt. Allgemeine Konsumgüter und Motorräder müssen innerhalb von 60 Tagen repariert werden, während für Kraftfahrzeuge eine Frist von 90 Tagen gilt. Werden diese Fristen nicht eingehalten, können Verbraucher eine Rückerstattung, einen Preisnachlass, die Auflösung des Vertrags oder Schadensersatz verlangen.
Bei schwerwiegenden Mängeln erhalten Verbraucher zudem ein sofortiges Recht auf Ersatz. Allgemeine Produkte können innerhalb von sieben Tagen nach dem Kauf ersetzt werden, während für Elektro- und Elektronikgeräte ein Zeitraum von 14 Tagen vorgesehen ist.
Besondere Regelungen gelten für Kraftfahrzeuge. Wird bei einem Auto ein erheblicher Sicherheitsmangel festgestellt, der nicht wirksam behoben werden kann, muss der Verkäufer das Fahrzeug durch ein neues Modell gleicher Art ersetzen.
Nach Angaben der Behörden soll das Gesetz Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen verringern und Hersteller sowie Händler dazu anhalten, Produktqualität und Kundendienst weiter zu verbessern.
Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Staatsrat geprüft und hat die nach der Verfassung vorgeschriebenen öffentlichen Anhörungsverfahren durchlaufen. Sollte das Parlament das Gesetz verabschieden, wäre es eine der bedeutendsten Verbraucherschutzreformen in Thailand der vergangenen Jahre.
Das Gesetz würde für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern, für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen, Leasing- und Ratenkaufverträge, kreditfinanzierte Käufe sowie Tauschverträge gelten. Ausgenommen wären gebrauchte Waren, lebende Tiere und Verkäufe zwischen Privatpersonen.
Verbraucher können Beschwerden weiterhin über die Hotline 1166, die OCPB-Connect-App, die Website des Verbraucherschutzrates oder die landesweiten Damrongtham-Zentren einreichen.
